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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa.
Schneider Ladenbau Hörtdörfer Design GmbH
(SL-HD) D-74865 Neckarzimmern

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Die Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, auch ohne näheren Bezug, für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen den Parteien.
1.2. Die AGB richten sich ausschließlich an den Unternehmer. Unternehmer i. S. der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Angebote sind freibleibend.
2.2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.3 SL-HD ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich schriftlich oder durch Erbringen der Leistung erklärt werden.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer, es sei denn, die Nichtlieferung ist von SL-HD zu vertreten.
3. Leistungen von SL-HD
3.1 Der Leistungsumfang ist aufgrund der uns vorgelegten Bauzeichnungen bzw. der von uns vermassten Räumlichkeiten in den zeichnerischen Entwürfen und dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt. Etwaige Überlieferungen, auch solche die aus einer vorher nicht bekannten baulichen Situation notwendig werden sind gesondert zu vergüten.
3.2 Geringe Abweichungen bei Maß, Gewicht, Stärke, Material, Farbe, sowie Sicht - und Konstruktionsabweichungen, die den normalen Verwendungszweck nicht beeinträchtigen, gelten nicht als Fehler, es sei denn, sie sind für den Besteller unzumutbar.
4. Bauseitige Leistungen
4.1 Maurer-, Verputz-, Stukkateur-, Maler- und Tapezierarbeiten, Elektro- und Sanitärarbeiten, sowie alle anderen baulichen Nebenarbeiten gehören im Regelfall nicht zu den Leistungen von SL-HD. Sie sind jedoch in Abstimmung sachgemäß auszuführen, damit die Ladeneinrichtung der Planung entsprechend eingebaut werden kann.
4.2 Nach Aufnahme der genauen Maße der Räumlichkeiten dürfen zur Vermeidung von Unstimmigkeiten keine baulichen Veränderungen ohne Benachrichtigung bzw. Zustimmung seitens SL-HD vorgenommen werden.
4.3 Verzögert sich die Montage der Einrichtung infolge eines von SL-HD nicht zu vertretenden Grundes, so sind SL-HD hierdurch entstehende Mehrkosten zu erstatten.
4.4 Bei Verzögerungen der baulichen Arbeiten ist rechtzeitig Benachrichtigung von SL-HD erforderlich. Falls die Fertigung nicht mehr verschoben, unterbrochen oder hinausgezögert werden kann, müssen sperrige
Gegenstände der Ladeneinrichtung auf Kosten des Bestellers eingelagert werden. Während der kalten Jahreszeit, die i. d. R. vom 15.10. bis 15.3. dauert, darf nur im geschlossenen, mit Fenstern und Türen versehenen Bauten gearbeitet werden auch hat der Besteller für geeignete Beleuchtung und Beheizung der Arbeitsräume zu sorgen.
4.5 Die Einholung behördlicher Genehmigungen, die zur Durchführung des Vertrages notwendig sind, ist Sache des Bestellers.
4.6 Es ist den Monteuren möglichst ein geeigneter verschließbarer Raum zur Aufbewahrung von Kleidung, Material und Werkzeug zur Verfügung zu stellen.
4.7 Gelieferte, aber nicht verarbeitete Materialien sowie zurückgelassenes Werkzeug nimmt der Besteller in Verwahrung
4.8. Beim Kunden vorhandene Einrichtungen, die den Aufbau der von SL-HD gelieferten Ware hindern, hat der Kunde auf seine Kosten zu beseitigen.
5. Preise
5.1. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne besondere Angabe als Nettopreise. Auf sie wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer beaufschlagt.
5.2. Bei nicht zu vertretenden Lieferungsverzögerungen von mehr als 6 Wochen behält sich SL-HD einen angemessenen Aufschlag auf die vereinbarten Preise vor, wenn die Selbstkosten, z. B. durch Erhöhung der Tariflöhne, durch Steigerung der Rohstoffpreise oder in sonstiger Weise steigen.
6. Abnahme, Gefahrübergang
6.1. Bleibt der Besteller mit der Abnahme der Ware länger als 2 Wochen nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige in Verzug, kann SL-HD nach Setzen einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
6.2. Nach Verstreichen der in TZ 6.1. genannten Fristen geht die Gefahr für den Zustand der Ware auf den Besteller über.
7. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
7.1. Die Zahlung hat mangels anderer Vereinbarung sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
7.2. Spätestens mit Überschreitung des Zahlungsziels um mehr als zehn Tage kommt der Besteller in Verzug und schuldet dann Zinsen in Höhe von mindestens 8% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung höherer Zinsen bleibt vorbehalten.
7.3. Verschiebt sich die Vertragserfüllung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, ist ab dem Zeitpunkt, ab dem SL-HD eine Fertigstellungsmeldung abgibt, so Zahlung zu leisten, als sei vertragsgemäß geliefert worden.
7.4. Bei Objekten, deren Nettokaufsumme 10.000 EUR übersteigt, sind folgende Zahlungen zu leisten:
1/3 der Anzahlung bis 8 Wochen vor Lieferung
1/3 der Anzahlung bis 4 Wochen vor Lieferung
Rest nach Rechnungserhalt rein netto.
7.5. Bei Vereinbarung von Wechselzahlungen sind die Diskont - und Wechselspesen und sonst damit verbundenen Nebenkosten vom Besteller nach Rechnungsstellung sofort zu zahlen.
7.6. Wenn eine der vereinbarten Zahlungen bzw. Wechseleinlösungen unbegründet überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig geleistet wird, ist SL-HD berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Der Besteller verpflichtet sich dann, den Kaufgegenstand sofort zurückzugeben. Er gestattet SL-HD zu diesem Zweck, die Geschäftsräume zu betreten und sich der Gegenstände zu bemächtigen. In diesem Falle hat SL-HD das Recht, für die durch Benutzung eingetretene Wertminderung der gelieferten Ware einen angemessenen Betrag zu berechnen.
7.7. Falls der Besteller bei Finanzierungen bzw. Ratenzahlungen mit einer Rate länger als zehn Tage im Rückstand bleibt, wird der noch offene gesamte Rechnungsbetrag fällig.
7.8. Zahlungen sind direkt an SL-HD zu leisten. Angestellte oder Vertreter von SL-HD sind zum Einzug des Kaufpreises und zur Entgegennahme von Geldern nur mit besonderer Ermächtigung befugt.
7.9. Wechsel und Schecks gelten erst nach Eingang des Gegenwerts als Zahlung. Bei Vereinbarung des Scheck - Wechselverfahrens gilt die Zahlung erst mit Einlösung des letzten hingegebenen Wechsels als erfolgt.
7.10. Bezüglich des Verpackungsmaterials gilt folgende Regelung: Kisten werden bei frachtfreier Rücksendung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware, sofern sie in gutem Zustand sind, zu 2/3, alle anderen Verpackungsarten, wie Verschläge, Lattengestelle usw. zu 50% des berechneten Wertes gutgeschrieben.
7.11. Der Besteller kann mit Geldansprüchen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind oder anerkannt wurden.
7.12. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Besteller nur, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Sämtliche von SL-HD gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises aller gelieferter Ware und etwaiger Nebenspesen Eigentum von SL-HD.
8.2. Die Ware ist vom Käufer bis zur restlosen Bezahlung gegen Feuer – und Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern. SL-HD kann einen Nachweis hierüber verlangen.
8.3. Ein Weiterverkauf der von SL-HD gelieferten Ware ist vor völliger Bezahlung unzulässig. Wird die gelieferte Ware entgegen diesen Bedingungen veräußert, so sind alle dem Besteller zustehenden Forderungen gegen Dritte bis zur Höhe der offenen Forderungen durch den Besteller an SL-HD abgetreten.
8.4. Über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist SL-HD unverzüglich zu unterrichten.
9. Lieferzeit
9.1. Lieferfristen werden möglichst eingehalten, sind jedoch unverbindlich mit Ausnahme ausdrücklich vereinbarter Fixtermine.
9.2. Für die Wahrung des vereinbarten Liefertermins ist außerdem Voraussetzung, dass der bauliche Zustand eine ungehinderte Montage gestattet.
9.3. In Fällen von höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder bei Vorlieferanten von SL-HD verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der höheren Gewalt.
9.4. In jedem Fall hat der Besteller eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen.
10. Abnahme und Mängelrüge, Gewährleistung
10.1. Der Tag der Ablieferung bzw. vollzogenen Montage gilt als Abnahmetermin. Den Monteuren sind die Lieferung und die ausgeführten Arbeiten vom Besteller oder dessen Beauftragten zu bescheinigen. Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen sogleich eingehend zu prüfen und etwaige Anstände auf der Bescheinigung zu vermerken oder aber sofort SL-HD anzuzeigen. Andernfalls gelten Lieferungen und Leistungen als anstandslos abgenommen.
10.2. Nur hinsichtlich versteckter Mängel können in der Folgezeit noch Rügen spätestens zehn Tage nach Erkennen vorgebracht werden.
10.3. Bei Glas, Marmor und anderen zerbrechlichen Materialien scheidet eine Mängelrüge nach der Abnahme aus, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Materialfehler vorliegt.
10.4. Funktionsstörungen, wie z. B. bei Kühlmöbeln, sind sofort zu melden, damit weitergehende Schäden verhütet werden.
10.5. SL-HD leistet für Mängel zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.6. Wählt der Besteller wegen eines Rechts - oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
10.7. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn SL-HD die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
10.8. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Übernahme der Ware, gleichgültig ob die Ware neu oder gebraucht ist. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
10.9. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, ist SL-HD lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
10.10.Garantien in Rechtssinne erhält der Besteller durch SL-HD nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
11. Haftungsbeschränkungen
11.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von SL-HD auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SL-HD.
11.2. Eine Haftung entfällt bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
11.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Sie gelten auch nicht bei SL-HD zurechenbaren Körper-  und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
11.4. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware oder Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht, wenn SL-HD Arglist vorwerfbar ist.
12. Annulierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt vom Auftrag zurück, kann SL-HD entweder pauschal 25% des Nettoverkaufspreises für die durch die Bearbeitung entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn fordern oder den tatsächlichen Schaden geltend machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
13. Bildliche und textliche Verkaufsunterlagen
13.1. Entwürfe, Zeichnungen, Fotos, Prospekte, Preislisten, Beschreibungen und Kostenanschläge bleiben das Eigentum von SL-HD. Sie sind auf Verlangen zurückzugeben, gleichgültig ob der Auftrag zustande gekommen ist oder nicht. Sie dürfen ferner nicht kopiert oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden.
13.2. Bei Verletzung dieser Verpflichtung behält sich SL-HD ausdrücklich Schadensersatzansprüche vor.
13.3. Unterbleibt die ordnungsgemäße Rückgabe der Unterlagen trotz Aufforderung, ist SL-HD berechtigt, eine Vergütung in Höhe von 5 Prozent des Nettobetrages des Kostenvoranschlages berechnen.
14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
14.1. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN - Kaufrechtes finden keine Anwendung.
14.2. Erfüllungsort für alle wechselseitigen Leistungen ist Neckarzimmern.
14.3. Als Gerichtsstand gilt D-74821 Mosbach vereinbart, wobei es SL-HD freisteht, unabhängig vom Streitwert das Amts- oder Landgericht als erste Instanz anzurufen.
14.4. Eine unwirksame Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.